Volltextveröffentlichung

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan FM1 - Herausgabe von Token und Passwort

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Der Betroffene hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - speziell zur Rohmessdatenproblematik jüngst BVerfG, Beschl. v. 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 -, beide juris).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Der Betroffene hat deshalb ein Recht auf möglichst frühzeitigen und umfassenden Zugang zu Beweismitteln und Ermittlungsvorgängen und auf die Vermittlung der erforderlichen materiell- und prozessrechtlichen Informationen, ohne die er seine Rechte nicht wirkungsvoll wahrnehmen könnte (vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 - speziell zur Rohmessdatenproblematik jüngst BVerfG, Beschl. v. 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20 -, beide juris).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Denn der aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Gedanke der Waffengleichheit bezieht sich auf vorhandene Informationen, wobei die begehrten Inhalte zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sein müssen, damit sie dem Betroffenen zur Herstellung einer "Parität des Wissens" überlassen werden können (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.07.2022 - VGH B 30/21 -, juris).

 
• OLG Dresden, 11.12.2019 - 23 Ss 709/19

  Akteneinsicht, standardisiertes Messverfahren, Aussetzungsantrag

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Das aus den aufgezeigten Verteidigungsinteressen eines Betroffenen hervorgehende umfassende Informations- und Einsichtsrecht kann dabei deutlich weitergehen als die Aufklärungspflicht des Gerichts in der Hauptverhandlung (vgl. bereits OLG Dresden, Beschl. v. 11.12.2019 - OLG 23 Ss 709/19 (B) -, BeckRS 2019, 37019).
• OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

  Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  c) Ebenso wenig besteht aus den gleichen Erwägungen ein Anspruch auf die Überlassung des Tuff-Viewers (vgl. sinngemäß OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 -, juris; AG Goslar, Beschl. v. 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 -, juris).
• OLG Zweibrücken, 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22

  Bußgeldverfahren: Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe sowie auf Erhalt …

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  Nicht hingegen kann er den Token und das Passwort zur Auswertung der Messung von der Verwaltungsbehörde verlangen, da im Falle der Gewährung die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege in einer nicht vor dem Hintergrund der Waffengleichheit gebotenen Art und Weise beeinträchtigt wäre (ebenso ablehnend: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.03.2023 - 1 OWi 2 SsBs 49/22 -, juris;… AG St. Ingbert, Urt. v. 15.09.2022 - 23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22) -, juris; AG Torgau - Zweigstelle Oschatz, Beschl. v. 30.05.2023 - 2 OWi 954 Js 36701/23).
• AG Goslar, 16.02.2021 - 26 OWi 39/21

  Auszug aus AG Eilenburg, 11.08.2023 - 8 OWi 252/23

  c) Ebenso wenig besteht aus den gleichen Erwägungen ein Anspruch auf die Überlassung des Tuff-Viewers (vgl. sinngemäß OLG Celle, Beschl. v. 21.03.2016 - 2 Ss (OWi) 77/16 -, juris; AG Goslar, Beschl. v. 16.02.2021 - 26 OWi 39/21 -, juris).